Antrag: Öffentliche Wallboxen

Schnellladestationen (> 22 kW) für Elektroautos sind teuer und für Betreiber nur dann rentabel, wenn sie zum Beispiel in Innenstädten oder an Autobahnraststätten ständig ausgelastet sind.

In Grötzingen wird daher das Aufladen von Elektroautos hauptsächlich über im Vergleich günstigere Wallboxen stattfinden müssen. Deren private Installation ist bei Ein- und Zweifamilienhäusern relativ einfach zu regeln.
Bewohner von Hochhäusern, Wohnanlagen oder Mehrfamilienhäusern stehen dagegen oftmals vor größeren Problemen, bevor Wallboxen installiert werden können. Häufig scheitern die Bemühungen.

Deshalb bietet es sich an, an verschiedenen Stellen im Ort Gruppen von „öffentlichen“ Wallboxen zu installieren. Denkbar wäre die Tiefgarage der Begegnungsstätte, Parkplätze an den Hochhäusern oder im Wohnpark „Im Speitel“ und am Bahnhof.

Erstrebenswert ist dabei eine Kooperation mit vor Ort tätigen Carsharing-Anbietern.

Wir beantragen:

Die Ortsverwaltung nimmt mit den zuständigen Stellen und dem Carsharing-Anbieter Kontakt auf, damit an sinnvollen Stellen im Ort öffentliche Wallboxgruppen für das Laden von Elektroautos installiert werden. Die möglichen Orte sind abzustimmen.

Anfrage zum Streusalzeinsatz durch räumpflichtige Straßenanlieger

Die Verwendung von Streusalz schädigt die Umwelt in vielfacher Hinsicht und ist deshalb für den Einsatz durch räumpflichtige Straßenanlieger verboten, siehe Auszüge aus der „Satzung über das Reinigen, Räumen und Bestreuen der Gehwege“ der Stadt Karlsruhe:

§5 (3) Zum Bestreuen dürfen nur abstumpfende Mittel wie Sand, Splitt oder Asche verwendet werden. Salze oder salzhaltige Stoffe sind verboten. Nach Ende des Bedarfs ist das verbleibende Streugut zusammenzukehren und zu entfernen.

§6 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 5 des Straßengesetzes handelt, wer als Straßenanlieger vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften …. des § 5 über das Räumen und Bestreuen zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrigkeiten können nach §54 Abs. 2 des Straßengesetzes und …..mit einer Geldbuße bis zu 500€ geahndet werden.

Wir fragen an:

1.         Wer ist für die Kontrolle der Einhaltung der oben genannten Satzung zuständig?

2.         Wurden in Grötzingen Ordnungswidrigkeiten gemäß §6 während der räumpflichtigen Wochen 2020 und 2021 festgestellt und wenn ja wie viele?

3.         Wird die KA-Feedback-App um eine Meldemöglichkeit für rechtswidrig gesalzene Gehwege erweitert?

Haushaltsantrag: Denkmal Laubplatz

Das Denkmal auf dem Laubplatz zum deutsch-französischen Krieg ziert die Aufschrift:

„Den Gefallenen zum Gedächtnis, Den Lebenden zur Anerkennung, Den künftigen Geschlechtern zur Nacheiferung.“

Es ist eine Inschrift, die klar aus der Denkweise der Kaiserzeit stammt, die jedoch auch zu einem militaristischen und antidemokratischen Denken und Handeln auffordert und deswegen einer Kommentierung/Einordnung bedarf.

Ein möglicher Text dazu sollte explizit auf Entstehungsgeschichte und dem zu Grunde liegende Ereignis eingehen. Der Text könnte zum Beispiel auf oder an einer der Stelen des Historischen Rundgangs Grötzingen gezeigt werden, die schon auf dem Laubplatz stehen.

Wir beantragen:

Die Ortsverwaltung beauftragt eine Kommentierung des Denkmals. Die Art und Weise erfolgt in Abstimmung mit dem Ortschaftsrat. Die Kosten dafür werden aus IP-Mitteln bestritten.