Klimaschutz, Tempolimit und Fahrfreude

Beitrag von Danica Duranec-Schoo, GLG

Während der andauernden SARS-CoV-2-Pandemie ist eines von vielen Themen in der medial begleiteten Tagespolitik in den Hintergrund geraten: Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen. Mit Blick auf die Bundestagswahl hier einige Impulse und Fragezeichen zum Pro und Contra von Tempolimits.

Quelle: autozeitung.de

Auf kommunaler Ebene, so auch in Grötzingen, findet ein fast flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h breite Zustimmung. Kann daraus auch automatisch ein Funke für Tempolimit auf Autobahnen zünden? Das Thema wurde bisher stets kontrovers diskutiert. Aus meiner Sicht hat Tempolimit im Sinne der Klimaschutzziele, die Deutschland sich gesetzt hat, nicht an Relevanz verloren.

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Frage per E-Mail: Beflaggung Rathausplatz anläßlich EM-Spiel Deutschland-Ungarn

Sehr geehrte Frau Eßrich, sehr geehrte Mitglieder des Ortschaftsrats
Grötzingen,

mein Name ist Lisa K., ich bin 15 Jahre alt, gehe derzeit in die 9.
Klasse eines Gymnasiums und wohne in Grötzingen. Auf diesem Weg wende
ich mich mit einer Bitte bezüglich der Beflaggung des Grötzinger
Rathausplatzes an Sie.

Anlässlich der Fussball-Europameisterschafft 2021 bin ich auf einen
Artikel gestoßen, der einen Gesetzesbeschluss in Ungarn thematisiert.
Nach einigen Recherchen hat sich ergeben, dass Ungarn mehrere Gesetze
erlassen hat, die aus meiner Sicht kritsch zu betrachten sind.

Im Mai 2020 erließ Ungarn ein Gesetz, in dem festgelegt wurde, dass das
Geschlecht eines Kindes bei der Geburt ein für alle Mal festgelegt
werden soll. Als Hilfe sollen hier Chromosomen und Geschlechtsmerkmale
dienen. Somit haben Transpersonen, die sich einer geschlechtsanpassenden
OP unterzogen haben, keine Möglichkeit mehr in öffentlichen Papieren ihr
Geschlecht ändern und anpassen zu lassen. Zudem fallen intersexuelle
Kinder von vornherein aus dieser Regelung.

Im Dezember 2020 folgte dann ein Gesetz, nach dem die Adoption von
Kindern durch nicht heterosexuelle Personen verboten wurde, “Der Vater
ist Mann, die Mutter ist Frau“ hieß es. Die Ehe für alle ist in Ungarn
nicht erlaubt. So erkennt das ungarische Familienrecht die Ehe als Bund
ausschließlich zwischen Mann und Frau.

Jetzt, im Juni 2021, wurde ein Auszug aus einem weiteren Gesetz
veröffentlicht, das die Rechte der LGBTQIA+ -Community und die
Sensibilisierung für den Umgang mit dieser noch weiter einschränkt. Nach
diesem Gesetz sollen Werbung, Bücher, Filme und andere Inhalte verboten
werden, die sich an Kinder/Jugendliche wenden und eine andere sexuelle
Orientierung als heterosexuell thematiesieren/normalisieren.

Dieses Gesetz verstößt meiner Auffassung nach gegen Artikel 11 des
Grundrechts der Europäischen Union, in dem es wörtlich heißt “(1) Jede
Person hat das Recht auf freie Meiungsäußerung. Dieses Recht schließt
die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne
behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen
und weiterzugeben.“

Ähnliche Gesetze waren bis dahin nur aus Ländern wie Russland oder China
bekannt. Ungarn gehört nun, mit Polen, zu den einzigen “LGBT-freien
Zonen“ Europas.

Da diese Gesetze gegen die Grundrechte verstoßen und ich selber mehere
Menschen kenne und zu meinen Freunden zähle, die sich der LGBTQIA+
-Community angehörig fühlen, mache ich den Vorschlag, als Zeichen gegen
die Diskriminierung unserer Mitmenschen, am 23.06.2021, wenn des
Fussballspiel Deutschland-Ungarn stattfindet, an den Fahnenmasten des
Rathausplatzes Grötzingen eine Regenbogenflagge zu hissen.


Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie darüber denken. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Lisa K.

Am 23.6.2021 wird anlässlich des EM-Spiels Deutschland-Ungarn die Regenbogenflagge am Rathausplatz Grötzingen gehisst.