Autor: Dr. Gabriele Vorberg
Rathaussturm 2023
Am Sonntag, 5. 2. 2023, war es so weit.
Auch die Fraktion der GLG wurde für die nächsten zweieinhalb Wochen von der „politischen Verantwortung befreit“.
Nach erfolgloser Verteidigung durch die Ortsvorsteherin Karen Eßrich wurde sie und der gesamte Ortschaftsrat von den Hottscheck-Hexen in Ketten aus dem Rathaus abgeführt. Der Schlüssel zum Rathaus sowie die Kasse mussten abgegeben werden.
Auch ein Sitzstreik half nicht…..
Aber wir sind trotzdem guten Mutes.
(Titus Tamm fehlte wegen Krankheit)
Erneuerung durch Veränderung
Bei ihrer Hauptversammlung am 16. Januar 2023 hat die Grüne Liste Grötzingen (GLG) beschlossen zur nächsten Kommunalwahl im Mai 2024 nicht mehr mit einer eigenen Liste anzutreten.
Die politische Arbeit der Grünen Liste im Ortschaftsrat von Grötzingen, in dem die GLG seit ihrer Gründung 1984 durchgängig vertreten ist, wird in Zukunft von einem Ortsverband der Bündnis 90/Die Grünen übernommen und weitergeführt. Die Gründung des Ortsverbandes in Grötzingen ist für Ende März dieses Jahres anvisiert. Eine Einladung zur Gründungsversammlung wird rechtzeitig veröffentlicht. Interessierte sind herzlich willkommen.
Bis zu den Kommunalwahlen werden sowohl die bis dahin weiter bestehende GLG als auch der neu gegründete Ortsverband die grüne Fraktion im Ortschaftsrat unterstützen.
Derzeit sind vier Mitglieder der GLG im Ortschaftsrat vertreten: Die Fraktionsvorsitzende Birgit Hauswirth-Metzger, die stellvertretende Faktionsvorsitzende und Vorsitzende der GLG Gabi Vorberg, sowie Dominic Neureuther und Titus Tamm. Die Fraktion der GLG im Ortschaftsrat bleibt in dieser Form bis zu den Kommunalwahlen 2024 bestehen und wird sich weiterhin mit gewohnter Kraft und Nachdruck für grüne Politik in Grötzingen einsetzen.
Dr. Gabriele Vorberg, Dominic Neureuther, Titus Tamm, Birgit Hauswirth-Metzger
Hauptversammlung 2023 Grüne Liste Grötzingen
Am 16. 1. 2023 fand die Hauptversammlung der Grünen Liste Grötzingen im Augustaraum der Begegnungsstätte Grötzingen statt.
Pünktlich um 20 Uhr war die GLG fast vollständig versammelt. Da die Versammlung nur ein halbes Jahr nach der Hauptversammlung 2022 stattfand, waren die Berichte der Vorsitzenden der Fraktion relativ kurz.
Im vergangenen halben Jahr hat sich die GLG um Grötzinger Kita-Angelegenheiten (Ferienzeiten Hort-Kitas) gekümmert und sich dafür stark gemacht, dass Eltern noch besser gehört werden und ihre Bedürfnisse Unterstützung erhalten. Flankiert wurde dies durch eine Anfrage im Ortschaftsrat, einen Bericht in Grötzingen Aktuell sowie über Nachfragen beim OB. Es bestand ein enger Austausch mit den Eltern und den Elternbeiräten (Kita Luisenhof).
Im September 2022 nahm die GLG gemeinsam mit interessierten Bürgern am Parking Day teil. Am Ende des Sommers fand erneut ein Kippen-Sammeln am Baggersee statt. Dazu ergab sich aus dem Arbeitskreis Baggersee heraus für die nächste Aktion im Sommer 2023 die besondere Gelegenheit einer Zusammenarbeit mit dem Badischen Tauchverein. Dann wird eine „Reinigung“ nicht nur am, sondern auch im Baggersee durchgeführt werden. Eine interessante Idee….
Ein herausforderndes Thema in Grötzingen ist der Zustand des Schlosses Augustenburg. Interfraktionelle Anträge wurden bereits im Ortschaftsrat eingebracht. Im Ort hat sich eine Gruppe gebildet, Freundeskreis Schloss Augustenburg, an deren Treffen auch Mitglieder der GLG in loser Folge teilnehmen. Das stärkt den Informationsfluss und fördert Ideen für einen guten und zweckmäßigen Erhalt des Schlosses.
Beim Thema Energie möchte die GLG, dass das Dach der Begegnungsstätte mit PV ausgestattet wird und regt dazu eine Verbindung zwischen der Ortsverwaltung und der neu gegründeten Karlsruher Energiegenossenschaft an. In Bezug auf die Sanierung der Ortsmitte setzt sich die GLG für mehr Fahrradabstellplätze im öffentlichen Raum ein sowie für einen Parkraumversuch mit der Einrichtung von Kurz- und Langzeitparkplätzen in der Ortsmitte. Last but not least wurde auf Anregung der GLG ein Betrag aus Stiftungserträgen an die Grötzinger Ukrainehilfe gespendet.
Zum Abschluss der Hauptversammlung wurde der Vorstand in Gänze entlastet und setzt seine Arbeit für ein weiteres Jahr fort.
Unsere Sitzungen, die öffentlich sind, finden immer montags vor den Ortschaftsratsitzungen ab 20 Uhr in der Begegnungstätte im Augustaraum oder Künstler-Raum statt. Interessierte sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen. Nähere Informationen finden Sie hier auf unserer Webseite unter Terminen.
Gefälle/Steigung der Unterführung Eisenbahnstraße
Bei der im Sommer 2022 durch das Stadtplanungsamt begleiteten Befahrung der Grötzinger Straßen mit Rollstühlen im Zuge des Sanierungsgebietes Ortsmitte war ein Thema die Steigung der
Fußgängerunterführung Kirchstraße unter der Eisenbahnstraße.
Deren Befahrung mittels Rollstühlen ist sehr kräfteraubend. Ähnliche Meldungen kommen von Personen mit Rollatoren. Eine erste Kontrolle der Neigung zeigt, dass diese nicht den geforderten Werten entspricht, sondern steiler ist als vorgeschrieben.
Gerade diese Unterführung ist eine der wichtigsten Verbindungsstrecken zwischen Grötzingen Süd und Nord (Schule, evangelische Kirche und Bücherei) und sollte deshalb für alle Mitbürger:innen uneingeschränkt und bequem nutzbar sein.
Wir beantragen:
Die Ortsverwaltung prüft Möglichkeiten, die Neigung der Unterführung zu verringern.
Sanierung Friedhofskapelle – interfraktioneller Antrag
Die Grötzinger Friedhofskapelle ist ein Beispiel für die Architektur der 1920er und in Karlsruhe einzigartig. Eine architektonische Besonderheit ist auch der Fußboden aus Steinholzzement, der auch an den Wänden bis zu einer Höhe von 0,5m hochgezogen ist. Ursprünglich wurde die Kapelle über
Auslassschächte mit Wärme versorgt, die von einer Heizanlage im Keller erzeugt wurde. Diese Anlage wurde schon vor langem durch eine Direktheizung ersetzt. In der Folge trat Feuchtigkeit im Keller auf,
die in den Fußboden zog und nun einige Probleme verursacht. So verursacht die Feuchtigkeit an manchen Stellen Blasenbildung und verunsichert die Besucher beim Begehen der Flächen.
Hier stellt sich neben der Frage der Bauerhaltung die weitere Frage der Verkehrssicherheit. Eine Sanierung ist
schon seit Jahren angedacht, wurde aber bis jetzt nicht umgesetzt.
Insgesamt ist es ein unwürdiger Zustand.
Der Ortschaftsrat beantragt einen Sachstandsbericht und die erforderliche Sanierung der Friedhofskapelle.
Kurz- und Langzeitparkplätze mit Parkraumversuch – interfraktioneller Antrag
Das Mobilitätskonzept im Ortskern erfordert gleichzeitig ein Parkraumkonzept. Dieses beinhaltet unter anderem Überlegungen zu Kurzzeitparkplätzen, zum Beispiel im Bereich von Geschäften und Praxen. Ebenso beinhaltet es, an welchen genauen Stellen im Ort langfristigeres Parken ausgewiesen werden sollte bzw. möglich ist.
Antrag
Die OV prüft, wo im Ort Kurzzeit- und Langzeitparkplätze ausgewiesen werden können. Um welche zeitliche Befristung des Kurzparkens es sich handeln soll, wird mit dem Ortschaftsrat abgestimmt.
Vor der Umsetzung ist ein Parkraumversuch für einen repräsentativen Zeitraum wünschenswert. Ebenso soll die zeitliche Umsetzung mitgeteilt werden.
Fahrradabstellplätze im öffentlichen Raum – interfraktioneller Antrag
Grötzingen als lebendiger Stadtteil bietet ein umfangreiches Angebot kultureller Veranstaltungen und Freizeitveranstaltungen, oftmals mit großem Einzugsradius. Immer mehr Besucher kommen mit dem Rad und es zeigt sich, dass im öffentlichen Raum Radstellplätze für ein geordnetes und sicheres Abstellen fehlen. Als Beispiel seien die evangelische Kirche
und das Rathaus mit Begegnungsstätte genannt. Zu prüfen wäre auch, welche öffentlichen Parkplätze in Fahrradabstellplätze umgewandelt werden könnten.
Wir beantragen:
OV prüft mit den Fachämtern umfassend, an welchen Stellen im öffentlichen Raum Fahrradabstellplätze, die den heutigen Standards entsprechen, geschaffen werden können.
Die Standorte sollten differenziert werden nach Anzahl, Ausstattung, Priorität und zeitlicher Umsetzung.
Photovoltaikfolie für Begegnungsstätte
Die Begegnungsstätte hier in Grötzingen ist mit ihren großen Fensterflächen schlecht für zunehmend heißere Sommer gerüstet. Aktuell ist geplant, mit einer Beschattung durch mechanische Hilfsmittel für
erträgliche Temperaturen im Innern zu sorgen.
Allgemein gilt: Beschattung wird dort gewünscht, wo starke Sonneneinstrahlung stört. Diese Sonneneinstrahlung wiederum kann Strom liefern: Die Entwicklung von auf Fenster aufgebrachter Photovoltaikfolie ist vorangeschritten. Die Stromgewinnung durch diese Folien wird immer effizienter, während sie gleichzeitig die Zimmer beschattet.
Für die Begegnungsstätte ist dies eine Chance, zumal die Installation von Photovoltaikanlagen auf dem Dach noch in weiter Ferne liegt.
Wir beantragen daher:
Die Ortsverwaltung prüft bei der Begegnungsstätte, inwieweit auf geeignete Fensterflächen aufgebrachte Photovoltaikfolie als Alternative für die geplante Verschattung der Begegnungsstätte eingesetzt und zur Stromgewinnung verwendet werden kann.
Verkauf des Anwesens Reithohl 12, Immobilie der Karl-Martin-Graff-Stiftung – interfraktioneller Antrag
In nichtöffentlicher Sitzung am 13. Juli 2022 wurde der Ortschaftsrat über die Absichten der Verwaltung informiert, das Anwesen Reithohl 12, Immobilie der Karl-Martin-Graff-Stiftung, zu verkaufen. Die Begründung lautet Sanierungsstau in Höhe von 1,6 Mio. Euro.
In der Vergangenheit wurden in Notfällen Arbeiten am Haus durchgeführt, weitere notwendige Reparaturen stehen seit langem an. Da das Haus zum Vermögen der Karl-MartinGraff-Stiftung gehört, wurden dafür keine Mittel im städt. Haushalt eingestellt und der Zustand des Hauses wurde über Jahre hingenommen.
Die derzeitige Kaltmiete fließt dem Stiftungszweck zu. Bei einem Verkauf ist zu befürchten, dass bei der derzeitigen Zinslage keine höheren Erträge zu erzielen sind und inflationär bedingt das Stiftungsvermögen an Wert verliert. Aufgrund des langjährigen Mietverhältnisses (47 Jahre) sowie des hohen Alters und des Gesundheitszustandes der Mieter ist eine Kündigung aus sozialen Gesichtspunkten nicht vertretbar und juristisch kaum durchsetzbar. Eine Sanierung im bewohnten Zustand wäre eine
Zumutung für die Bewohner. Daher sehen wir einen Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt als nicht vertretbar an.
Wir beantragen daher
• Mit dem Verkauf des Objektes abzuwarten, bis es nicht mehr bewohnt ist.
• Keine umfangreiche Sanierung im bewohnten Zustand vorzunehmen. Reparaturen reichen nach wie vor aus.
• Dringende Reparaturen sind durchzuführen. Dazu halten wir es für erforderlich, dass Ortsbaumeister/Ortsbaumeisterin sich persönlich und vor Ort mit dem Mieter austauschen.
• Für die durchzuführenden Maßnahmen ist der Kostenrahmen detailliert auszuarbeiten und dem Ortschaftsrat vorzustellen. Zur Finanzierung sollen liquide Mittel der Stiftung (rund 112.000 Euro) herangezogen werden. Zur Begründung: die Miete ist eine regelmäßige Einnahme und ermöglicht Ausschüttungen gemäß des Stiftungszwecks, daraus entsteht auch eine Verpflichtung zur Erhaltung der Bausubstanz.