Kategorie: Anträge/Anfragen

Radschnellverbindungen können einen beträchtlichen Beitrag dazu leisten, den Verkehrsinfarkt auf Deutschlands Straßen- man denke an den werktäglichen Infarkt auf der Augustenburgstraße und den Tunnelstau in Grötzingen- zu mindern.

Von einem aufmerksamen Bürger stammen die Anregungen für folgende Überlegungen:

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat am 2.5.2019 veröffentlicht, auf Basis der „Machbarkeitsstudie Radschnellwegeverbindungen“ des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein, im Raum Karlsruhe für die Routen Karlsruhe – Ettlingen, Karlsruhe – Rastatt sowie Karlsruhe – Stutensee die Baulastträgerschaft zu übernehmen.

Die Machbarkeitsstudie enthält eine Untersuchung der Route Pfinztal – Karlsruhe und bietet die Chance, Grötzingen mit an das Wegesystem anzuschließen. Dieser Route, die unter anderem entlang der Eisenbahnstraße verläuft, wurde allerdings ein zum jetzigen Zeitpunkt geringes Kosten- / Nutzenverhältnis attestiert, sodass sie nicht in die Baulastträgerschaft des Landes aufgenommen wurde.

Zeitgleich zur Planung der Radschnellwege, läuft in Grötzingen die Planung der Ortskernsanierung, die in das Bund-Länder-Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ aufgenommen wurde. Die Radwegeentwicklung – vor allem in Nord-Südrichtung über und entlang der Pfinz – ist mit mehreren Vorschlägen Teil der Ortskernsanierung.

Es wäre sinnvoll und wichtig, beide Planungsgruppen zusammenzuführen, damit sich daraus möglicherweise ergebende neue Alternativen in den Trassenführungen genutzt werden können und der Radschnellweg Pfinztal – Karlsruhe attraktiver wird und doch noch in den förderungswürdigen Bereich des Landes aufgenommen werden kann. Zum Beispiel ist die Eisenbahnstraße in beiden Planungsgruppen betroffen und es könnten sich aus den unterschiedlichen Blickwinkeln und mit den Überlegungen der Sanierung der Ortsmitte andere Wegeführungen ergeben, zumal in den Überlegungen für die Machbarkeitsstudie Radschnellwege auch Wegeführungen nördlich der Pfinz diskutiert worden waren. Diese könnten mit den Überlegungen aus der Ortsmitteentwicklung eventuell wieder attraktiv werden.
Außerdem sollten sich die beiden Planungsgruppen gegenseitig nichts „verbauen“.

Wir beantragen:

Die Ortsverwaltung bringt die zuständigen Planungsgruppen für die oben beschriebenen Maßnahmen (Radschnellwege und Ortskernsanierung) zusammen, damit Synergieeffekte, gemeinsame Varianten und alternative Trassenführungen entstehen können.

In den BNN wurde am 11.06.2019 berichtet, dass auf dem Campus des Fraunhofer ICT in Pfinztal ein Hochdrucklabor entsteht.

Auszug aus dem Artikel (fettgedruckt sind eigene Hervorhebungen):

„Antrag: Hochdrucklabor im Fraunhofer Institut ICT“ weiterlesen

Im Energiebericht 2017 der Stadt Karlsruhe sticht der Jugendtreff Grötzingen, im Vergleich mit ähnlich genutzten Gebäuden, durch weit über dem Durchschnitt liegende Verbrauchswerte heraus:

„Antrag: Verbrauchsdaten Jugendtreff Grötzingen“ weiterlesen

In Grötzingen wurden und werden noch für die Bebauungen

• Neubau auf der Schwanenwiese
• Umbau Schloss Augustenburg
• Neubau Kita Ringelberghohl
• Neubau Schulgebäude
• Neubaugebiet Junge Hälden 3

sehr viele Bäume gefällt, die nun mit ihrer klimatischen Funktion als auch für die Tierwelt fehlen. In der Baumschutzsatzung der Stadt Karlsruhe sind Ersatzpflanzungen gefordert.

Wir beantragen:

Die zuständigen Stellen der Stadt erläutern, wie viele Bäume auf den oben genannten Flächen gefällt wurden bzw. werden, wo wie viele Ersatzpflanzungen vorgenommen wurden und werden, wann diese stattfinden und welche Bäume gesetzt werden sollen.

Die Gemeinde Weingarten pflegt seit über dreißig Jahren folgende Tradition:

Jedes neugeborene Kind erhält auf Wunsch der Erziehungsberechtigten einen Geburtsbaum und ein Namensschild. Die Bäume werden bei einer gemeinsamen Pflanzaktion mit dem Forst gepflanzt und die Namensschilder an vorbereiteten Pflöcken befestigt.

Siehe https://www.weingarten-baden.de/index.php?id=106

Diese für interessierte Familien sehr schöne Aktion hat zu mehr als 2000 Baumpflanzungen geführt.

Wir beantragen:

Die Ortsverwaltung führt in Grötzingen eine Baumpflanzaktion für neugeborene Grötzinger Erdenbürger ein.

An der Westseite des Parkplatzes auf dem Niddaplatz befindet sich der Torbogen des ehemaligen Gasthauses „Zur Kanne“. Dieser wurde durch die Heimatfreunde mit großem Engagement und Aufwand restauriert. Außerdem wurden neben dem Bogen Hinweistafeln angebracht. Bei Führungen und im Verlauf des historischen Rundgangs lädt der Ort zum Verweilen ein.

Leider wird der davorliegende Platz jedoch die meiste Zeit zugeparkt. Dadurch ist der Bogen nur sehr eingeschränkt zugänglich und sichtbar.

Deswegen beantragen wir:

Ein festzulegender Bereich vor dem Torbogen wird so umgestaltet, dass er frei bleibt und das historische Kleinod dauerhaft zur Geltung kommt.

In der Ortschaftsratssitzung vom 14.11.2018 wurde die Kriminalitätsstatistik für unseren Ortsteil vorgestellt. Bei der Mehrzahl der angezeigten Diebstahlsdelikte handelte es sich um Fahrraddiebstähle im Bereich des Bahnhofs Grötzingen.

Die gute Anbindung von Grötzingen an die Stadt Karlsruhe durch die Stadtbahn ist ein großer Pluspunkt und wird sehr gut genutzt. Viele Menschen kommen mit dem Fahrrad an den Bahnhof, um dort dann in die Stadtbahnen zu steigen.

Daher sind die Stellplätze für Fahrräder immer mehr als belegt. Leider findet man nicht immer sein Fahrrad bei der Rückkehr nach Grötzingen wieder.

Eine abschließbare Fahrradgarage, wie sie in größerer Form am Hauptbahnhof in Karlsruhe existiert, würde da Abhilfe schaffen.

Deswegen beantragen wir:

• Es wird geprüft, ob auf dem Gelände des Bahnhofs Grötzingen oder in dessen unmittelbarer Nähe die Errichtung einer abschließbaren Fahrradgarage möglich ist.
• Die Kosten für die Errichtung einer solchen Fahrradgarage werden ermittelt.

In Deutschland nimmt die Anzahl der Nichtschwimmer im Grundschulalter zu.

Das Hallenbad Grötzingen wird in der Bäderszene Karlsruhe sehr gut angenommen. Es wird von Schulen, Vereinen und der Bevölkerung eifrig genutzt. Leider ist das Bad schon etwas in die Jahre gekommen. Die Grötzinger Bevölkerung, aber auch die Schulen und Vereine möchten auf ihr intaktes Bad auch zukünftig nicht verzichten.

Wir beantragen:

Ein zuständiger Vertreter der Stadt berichtet über den Zustand des Bades, die Maßnahmen der letzten zwei bis drei Jahre sowie die in den kommenden Monaten / Jahren erforderlichen Investitionen und gegebenenfalls geplanten Instandsetzungsmaßnahmen.

Der Ortschaftsrat Grötzingen beantragt einstimmig im Rahmen der Haushaltsberatungen für den DHH 2019/2020 die Übernahme der Mehrkosten (insgesamt 1 Mio. Euro von 2020 bis 2024), um den Verbleib und Umbau von Container 2 zu sichern.

Begründung: In der Sitzung des Ortschaftsrates Grötzingen am 18.07.2018 teilt uns Frau Ortsvorsteherin Eßrich mit, dass die Bürgermeisterkonferenz entschieden habe, dass die von Schule, Schulverwaltung und allen anderen Beteiligten – außer HGW und SPC – präferierte Lösung Szenario A 1 der Containernutzung abgelehnt wurde und stattdessen das Szenario A 2 – Nutzung des Containers 1 mitten auf dem Primar-Schulhofgelände – für die verbleibende Zeit der Übergangsnutzung aus Kostengründen zu erfolgen hätte. Diese Entscheidung ist für die Ortschaftsräte in Grötzingen nicht nachvollziehbar.

1. Die räumliche Situation der Schule ist seit 2013 (also seit 5 Jahren!) durch die Baustelle sehr stark beeinträchtigt. Lärm, Einschränkungen und der zusätzliche Stress durch den beengten Schulhof sind allen Schülern, Lehrern und Eltern zum langjährigen Begleiter geworden. Manche Grundschüler haben ihre gesamte Schulzeit unter diesen Bedingungen verbringen müssen, Geduld und Verständnis aller Beteiligten war gefragt und wurde weitestgehend auch erbracht. Die Argumentation von Schule und Verantwortlichen lautete immer, dass mit dem Abschluss der Bauarbeiten spätestens im Frühjahr 2019 ein Ende dieser anstrengenden Phase erreicht werden kann. Davon kann keine Rede mehr sein, wenn nun auf die nächsten vier bis fünf weiteren Jahre der Hauptplatz und Grundschul-Schulhofs durch den Container 1 weiter zugestellt wird und eine Nutzung des Grundschul-Schulhofes weiterhin mit derartigen Einschränkungen versehen ist.

2. Ausgerechnet der Container 1, der baulich den schlechtesten Zustand aufweist, soll am längsten stehen bleiben. Hier haben immer wieder Baumängel zu erheblichen Beeinträchtigungen geführt, die Liste der Mängel ist lang: Heizungsprobleme, Undichtigkeiten, Schimmelbildung etc. Durch die anscheinend mangelhafte Bauweise sind auch einige Probleme immer wieder aufgetaucht, wie die Schimmelbildung. Hier ist zu befürchten, dass diese auch weiterhin wieder auftreten werden. Die gesundheitlichen Gefährdungen können hier also nur als bedrohlich eingeschätzt werden.

3. Der Platz auf dem Schulhof ist der zentrale gemeinsame Aufenthaltsort aller Schüler in den Pausen und in der Mittagspause. Insbesondere als Ganztagsschule ist das Raumangebot von entscheidender Bedeutung für den Erholungswert zwischen den Unterrichtseinheiten. Wenn hier weiterhin der Container 1 den Hauptbewegungsplatz blockiert, kann keine Ganz
tagsschule im Grundschulbereich zusätzlich aufgebaut werden. Dies würde die Schulentwicklung nachhaltig beeinträchtigen.

4. Allein wirtschaftliche Gründe anzuführen, wenn sowohl alle pädagogischen wie auch schulablauforganisatorischen, sozialpolitischen und praktischen Argumente eine andere Bewertung verlangen, halten wir nicht für ausreichend, sinnvoll und nachhaltig. Alle Fachämter wie das Schul- und Sportamt, die Sozial- und Jugendbehörde, sowie alle Beteiligten wie die Schulleitung, die Lehrerschaft, die Elternvertretung sowie die Schulaufsichtsbehörde halten die längere Beibehaltung des Containers 1 für nicht sinnvoll.

5. Der Gesamtumfang der Investitionen, der in diese zukunftsweisende Schule dankenswerterweise gemacht wird, die trotz sehr widriger Umstände auf sehr gute Ergebnisse verweisen kann, wird durch das „Sparen“ an dieser Stelle sehr deutlich konterkariert. Damit werden die Zukunftsmöglichkeiten der Schule für die nächsten Jahre erheblich blockiert.

Aus Gesprächen, Briefen sowie Berichten in den Ortsblättern wurde mehrfach deutlich, dass sich viele Anwohner des Wohnparks „Im Speitel“ um ihre Sicherheit und Gesundheit sorgen.

Die spezielle Zufahrtssituation / Sackgassensituation, die hohe Wohndichte und die seit der Bebauung stetig steigende Anzahl an PKWs verengen die Straßen und führen zur Sorge, im Notfall (z.B. bei Brand im westlichen Bereich der Zufahrtsstraße) nicht schnell genug fliehen zu können. Oder zur Sorge, dass Rettungsdienste nicht rechtzeitig an ihren Einsatzort im Wohnpark gelangen.

Wir beantragen:

Die Ortsverwaltung organisiert eine Informationsveranstaltung, bei der die zuständigen Vertreter von Stadtplanung, Verkehrsplanung, Polizei, Feuerwehr usw. das Verkehrskonzept für den Wohnpark Im Speitel erläutern und die Pläne für die Fluchtmöglichkeiten und Rettungsmöglichkeiten vorstellen.