Kategorie: Anträge/Anfragen

In Deutschland nimmt die Anzahl der Nichtschwimmer im Grundschulalter zu.

Das Hallenbad Grötzingen wird in der Bäderszene Karlsruhe sehr gut angenommen. Es wird von Schulen, Vereinen und der Bevölkerung eifrig genutzt. Leider ist das Bad schon etwas in die Jahre gekommen. Die Grötzinger Bevölkerung, aber auch die Schulen und Vereine möchten auf ihr intaktes Bad auch zukünftig nicht verzichten.

Wir beantragen:

Ein zuständiger Vertreter der Stadt berichtet über den Zustand des Bades, die Maßnahmen der letzten zwei bis drei Jahre sowie die in den kommenden Monaten / Jahren erforderlichen Investitionen und gegebenenfalls geplanten Instandsetzungsmaßnahmen.

Der Ortschaftsrat Grötzingen beantragt einstimmig im Rahmen der Haushaltsberatungen für den DHH 2019/2020 die Übernahme der Mehrkosten (insgesamt 1 Mio. Euro von 2020 bis 2024), um den Verbleib und Umbau von Container 2 zu sichern.

Begründung: In der Sitzung des Ortschaftsrates Grötzingen am 18.07.2018 teilt uns Frau Ortsvorsteherin Eßrich mit, dass die Bürgermeisterkonferenz entschieden habe, dass die von Schule, Schulverwaltung und allen anderen Beteiligten – außer HGW und SPC – präferierte Lösung Szenario A 1 der Containernutzung abgelehnt wurde und stattdessen das Szenario A 2 – Nutzung des Containers 1 mitten auf dem Primar-Schulhofgelände – für die verbleibende Zeit der Übergangsnutzung aus Kostengründen zu erfolgen hätte. Diese Entscheidung ist für die Ortschaftsräte in Grötzingen nicht nachvollziehbar.

1. Die räumliche Situation der Schule ist seit 2013 (also seit 5 Jahren!) durch die Baustelle sehr stark beeinträchtigt. Lärm, Einschränkungen und der zusätzliche Stress durch den beengten Schulhof sind allen Schülern, Lehrern und Eltern zum langjährigen Begleiter geworden. Manche Grundschüler haben ihre gesamte Schulzeit unter diesen Bedingungen verbringen müssen, Geduld und Verständnis aller Beteiligten war gefragt und wurde weitestgehend auch erbracht. Die Argumentation von Schule und Verantwortlichen lautete immer, dass mit dem Abschluss der Bauarbeiten spätestens im Frühjahr 2019 ein Ende dieser anstrengenden Phase erreicht werden kann. Davon kann keine Rede mehr sein, wenn nun auf die nächsten vier bis fünf weiteren Jahre der Hauptplatz und Grundschul-Schulhofs durch den Container 1 weiter zugestellt wird und eine Nutzung des Grundschul-Schulhofes weiterhin mit derartigen Einschränkungen versehen ist.

2. Ausgerechnet der Container 1, der baulich den schlechtesten Zustand aufweist, soll am längsten stehen bleiben. Hier haben immer wieder Baumängel zu erheblichen Beeinträchtigungen geführt, die Liste der Mängel ist lang: Heizungsprobleme, Undichtigkeiten, Schimmelbildung etc. Durch die anscheinend mangelhafte Bauweise sind auch einige Probleme immer wieder aufgetaucht, wie die Schimmelbildung. Hier ist zu befürchten, dass diese auch weiterhin wieder auftreten werden. Die gesundheitlichen Gefährdungen können hier also nur als bedrohlich eingeschätzt werden.

3. Der Platz auf dem Schulhof ist der zentrale gemeinsame Aufenthaltsort aller Schüler in den Pausen und in der Mittagspause. Insbesondere als Ganztagsschule ist das Raumangebot von entscheidender Bedeutung für den Erholungswert zwischen den Unterrichtseinheiten. Wenn hier weiterhin der Container 1 den Hauptbewegungsplatz blockiert, kann keine Ganz
tagsschule im Grundschulbereich zusätzlich aufgebaut werden. Dies würde die Schulentwicklung nachhaltig beeinträchtigen.

4. Allein wirtschaftliche Gründe anzuführen, wenn sowohl alle pädagogischen wie auch schulablauforganisatorischen, sozialpolitischen und praktischen Argumente eine andere Bewertung verlangen, halten wir nicht für ausreichend, sinnvoll und nachhaltig. Alle Fachämter wie das Schul- und Sportamt, die Sozial- und Jugendbehörde, sowie alle Beteiligten wie die Schulleitung, die Lehrerschaft, die Elternvertretung sowie die Schulaufsichtsbehörde halten die längere Beibehaltung des Containers 1 für nicht sinnvoll.

5. Der Gesamtumfang der Investitionen, der in diese zukunftsweisende Schule dankenswerterweise gemacht wird, die trotz sehr widriger Umstände auf sehr gute Ergebnisse verweisen kann, wird durch das „Sparen“ an dieser Stelle sehr deutlich konterkariert. Damit werden die Zukunftsmöglichkeiten der Schule für die nächsten Jahre erheblich blockiert.

Aus Gesprächen, Briefen sowie Berichten in den Ortsblättern wurde mehrfach deutlich, dass sich viele Anwohner des Wohnparks „Im Speitel“ um ihre Sicherheit und Gesundheit sorgen.

Die spezielle Zufahrtssituation / Sackgassensituation, die hohe Wohndichte und die seit der Bebauung stetig steigende Anzahl an PKWs verengen die Straßen und führen zur Sorge, im Notfall (z.B. bei Brand im westlichen Bereich der Zufahrtsstraße) nicht schnell genug fliehen zu können. Oder zur Sorge, dass Rettungsdienste nicht rechtzeitig an ihren Einsatzort im Wohnpark gelangen.

Wir beantragen:

Die Ortsverwaltung organisiert eine Informationsveranstaltung, bei der die zuständigen Vertreter von Stadtplanung, Verkehrsplanung, Polizei, Feuerwehr usw. das Verkehrskonzept für den Wohnpark Im Speitel erläutern und die Pläne für die Fluchtmöglichkeiten und Rettungsmöglichkeiten vorstellen.

 

Viele ältere Mitbürger aus dem Wohngebiet in und um die drei Hochhäuser an der Durlacher Straße beklagen sich, dass der Weg zur Endhaltestelle oder zur Karl-Leopold-Straße weit und beschwerlich ist.

Um dieses Gebiet besser an den öffentlichen Nahverkehr anzuschließen beantragen wir:

Die VBK überprüft die nachfolgend vorgeschlagene Linienführung der Buslinie 21 mit all ihren Auswirkungen und stellt die Ergebnisse dem Ortschaftsrat vor:

Zwischen Bahnhof bis Grötzingen Nord ändert sich nichts.
An der bisherigen Endhaltestelle Grötzingen Nord biegt der Bus in die Durlacher Straße und fährt über die Fröbelstraße, Grezzostraße und Edelmänne zurück zum Bahnhof. Von dort geht es über die Büchelbergstraße und Grezzostraße nach Durlach.

Weitere Vorteile:
Entlastung Rathausplatz und der Ortsmitte;
Entschärfung Bushaltestelle vor dem Zebrastreifen am Bahnhof

18-05-10_GLG-Antrag-Buslinie-21 Foto

Beim Treffen des Arbeitskreises Baggersee im April 2018 hat das Umweltamt erneut auf die Bedeutung von Flachwasserzonen für die Entwicklung der Amphibien hingewiesen. Nach den Aussagen des Umweltamtes beim AK Baggersee, hat sich an dem Wunsch der Entwicklung einer neuen Biotopzone am Westufer nichts geändert:

Quelle: Beschlussvorlage OV Nr. 245 vom 23.11.16

Der mittlerweile veröffentlichte Monitoringbericht von 2017 weist in seinem Gesamtfazit der südwestlichen Zone des Baggersees eine große Bedeutung zu:
Auszug:

Quelle: Grötzinger Baggersee, Monitoringbericht 2017, Seite 19

Zu dem Vorschlag einer künstlich hergestellten Flachwasserzone bzw. einem Feuchtbiotop haben wir folgende Gedanken:

– Da die Fläche jahrzehntelang landwirtschaftlich genutzt wurde, wird der Boden voll mit Nährstoffen / Düngemitteln sein. Nehmen die Tiere das Gebiet überhaupt an? Welche Maßnahmen sind erforderlich für Schutz und des Biotops z.B. gegen Eutrophierung? Wird Bodenaustausch erforderlich?
– Was passiert bei Wasserschwankungen des Sees und der Flachwasserzone: Schutz der Tiere bei Niedrigwasser? Schutz der Tiere bei Überflutung durch den See, bei der Fische in die Flachwasserzone gelangen können. Erforderliche Gegenmaßnahmen
– Betreuungsaufwand nach dem Herstellen des Biotopes
– Sicherstellen der Anforderungen an die unterschiedlichen Lebensräume der verschiedenen Artengruppen: beschattete und besonnte Zonen, Brutzonen usw.

Wir beantragen:

Die zuständigen Stellen in der Stadt nehmen Stellung zu den oben aufgeführten und eventuell weiteren wichtigen Gesichtspunkten und liefern damit eine fundierte Entscheidungsgrundlage für den weiteren Umgang mit dem Thema „Herstellung flacher Uferabschnitte und vom Seewasser getrennter Feuchtbiotope“ im südwestlichen Bereich des Grötzinger Baggersees.

Seit Sommer 2017 wird die Terminvereinbarung für Anliegen der Bürger in den Bürger- bzw. Servicebüros der Stadtteile über das Online-Vergabesystem Tempus geregelt. Dazu muss auf der entsprechenden Internetseite www.karlsruhe.de das gewünschte Anliegen ausgewählt werden. Anschließend werden die möglichen freien Termine Karlsruhe weit aufgelistet und es kann ein Termin gewählt werden.
Für Grötzingen zeigte sich jetzt, dass Angelegenheiten, die in den Aufgabenbereich des ansässigen Bürgerbüros fallen, nicht über die Vorschlagsliste aufgerufen werden können. Dadurch ist eine Online-Terminvereinbarung dazu nicht möglich.

Fehlende Punkte sind dabei:
• Sozialwesen einschl. Wohngeld, Grundsicherungsrente
• Stadtwerke (Wasser-/Gas-/Strom)
• Personalwesen
• Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, Controlling
• Abrechnung und Belegung Begegnungsstätte
• Verwaltung von Stiftungen
• Zuschüsse an Sport-, Kultur- und andere Vereine
• Verwaltung städt. Wohnungen und Grundstücke (Vermietung, Verpachtung)
• Hallenbadangelegenheiten
• Hiebs- und Kulturplan Gemeindewald
• Bürgergabholz
• Rentenberatung
• Obstversteigerung
• Jagdscheine
• An-, Abmeldung von Hunden
• Gewerbean-, ab- und ummeldungen
• Ausgabe von Anträgen auf Erziehungsgeld
• Schwerbehindertenausweise
• Ferienpässe, Landesfamilienpässe
• Verkauf von Fahrkarten KVV, Fahrplänen, Stadt- und Wanderkarten u. a.

In einer Stellungnahme vom 25.10.2017 nach einer Anfrage der CDU-Ortschaftsratfraktion wurde versichert, dass im Bürgerbüro neben dem Schalter für Onlinetermine auch zwei Schalter für Termine mit Wartemarke vorgesehen sind. Damit wäre gewährleistet, dass Bürger ihr Bürgerbüro vor Ort benutzen können und nicht durch ganz Karlsruhe für ihr Anliegen fahren müssten. Dieser Hinweis fehlt jedoch auf der Internetseite der Stadt.

Sucht man das Bürgerbüro Grötzingen über die Seite www.Karlsruhe.de/Bürgerdienste/Ämter und Dienststellen, ist das Büro nicht gelistet.

Daher beantragen wir:

Die Aufgabenbereiche der Servicebüros werden überprüft und die Terminvereinbarungsseite entsprechend erweitert bzw. aktualisiert.

Die Internetseite der Stadt zur Online-Terminvereinbarung weist darauf hin, dass auch eine Terminvereinbarung über Wartemarken vor Ort am selben Tag möglich ist.

Das Bürgerbüro Grötzingen wird mit einem Link auf der Seite Ämter und Dienststellen der Stadt Karlsruhe gelistet.

In der Ortschaftsratssitzung vom 26. November 2014 wurde beschlossen: „Die Verwaltung wird beauftragt, das Gebäude der Kindertagesstätte Am Kegelsgrund grundlegend zu sanieren mit einem Erweiterungsbau für maximal zwei Gruppen“.

Am 27.04.2016 wurden dem Ortschaftsrat vom HGW verschiedene Erweiterungs¬varianten der Kindertagesstätte Kegelsgrund (Modernisierung mit Erweiterung und alternativ Ersatzneubau) vorgestellt.

In der Ortschaftsratssitzung vom 19.07.2017 wurde vom Ortschaftsrat einstimmig (bei einer Enthaltung) beschlossen, „dass die Grundstücke Im Speitel (für Kindergarten und Wohnen) sowie im südlichen Teil von Grötzingen für den Bau einer Kindertagesstätte mit der Maßgabe der Auslobung eines Realisierungswettbewerbes ausgeschrieben werden sollen.“

Bis heute warten wir auf eine Entscheidung des HGWs hinsichtlich eines Ersatzneubaus und eines potentiellen Investors für die Kindertagesstätte Kegelsgrund.

Daher beantragen wir folgendes in Erfahrung zu bringen:

1. Wie ist der Sachstand zu den Planungen für einen Ersatzneubau des Gebäudes? (z.B. Stand der Bebauungsplanänderungen)

2. Wird der Ersatzneubau durch die öffentliche Hand erfolgen oder wird an einen Investor verkauft?

3. Falls ein Ersatzneubau durch die öffentliche Hand erfolgen soll, werden die Gelder in den Haushalt 2019/2020 eingestellt werden?

4. Falls an einen Investor verkauft werden soll, bis wann wird die Auswahl des Investors abgeschlossen und mit einem Baubeginn zu rechnen sein?