Kategorie: Anträge/Anfragen im OR

Antrag: Öffentliche Wallboxen

Schnellladestationen (> 22 kW) für Elektroautos sind teuer und für Betreiber nur dann rentabel, wenn sie zum Beispiel in Innenstädten oder an Autobahnraststätten ständig ausgelastet sind.

In Grötzingen wird daher das Aufladen von Elektroautos hauptsächlich über im Vergleich günstigere Wallboxen stattfinden müssen. Deren private Installation ist bei Ein- und Zweifamilienhäusern relativ einfach zu regeln.
Bewohner von Hochhäusern, Wohnanlagen oder Mehrfamilienhäusern stehen dagegen oftmals vor größeren Problemen, bevor Wallboxen installiert werden können. Häufig scheitern die Bemühungen.

Deshalb bietet es sich an, an verschiedenen Stellen im Ort Gruppen von „öffentlichen“ Wallboxen zu installieren. Denkbar wäre die Tiefgarage der Begegnungsstätte, Parkplätze an den Hochhäusern oder im Wohnpark „Im Speitel“ und am Bahnhof.

Erstrebenswert ist dabei eine Kooperation mit vor Ort tätigen Carsharing-Anbietern.

Wir beantragen:

Die Ortsverwaltung nimmt mit den zuständigen Stellen und dem Carsharing-Anbieter Kontakt auf, damit an sinnvollen Stellen im Ort öffentliche Wallboxgruppen für das Laden von Elektroautos installiert werden. Die möglichen Orte sind abzustimmen.

Anfrage zum Streusalzeinsatz durch räumpflichtige Straßenanlieger

Die Verwendung von Streusalz schädigt die Umwelt in vielfacher Hinsicht und ist deshalb für den Einsatz durch räumpflichtige Straßenanlieger verboten, siehe Auszüge aus der „Satzung über das Reinigen, Räumen und Bestreuen der Gehwege“ der Stadt Karlsruhe:

§5 (3) Zum Bestreuen dürfen nur abstumpfende Mittel wie Sand, Splitt oder Asche verwendet werden. Salze oder salzhaltige Stoffe sind verboten. Nach Ende des Bedarfs ist das verbleibende Streugut zusammenzukehren und zu entfernen.

§6 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 5 des Straßengesetzes handelt, wer als Straßenanlieger vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften …. des § 5 über das Räumen und Bestreuen zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrigkeiten können nach §54 Abs. 2 des Straßengesetzes und …..mit einer Geldbuße bis zu 500€ geahndet werden.

Wir fragen an:

1.         Wer ist für die Kontrolle der Einhaltung der oben genannten Satzung zuständig?

2.         Wurden in Grötzingen Ordnungswidrigkeiten gemäß §6 während der räumpflichtigen Wochen 2020 und 2021 festgestellt und wenn ja wie viele?

3.         Wird die KA-Feedback-App um eine Meldemöglichkeit für rechtswidrig gesalzene Gehwege erweitert?

Haushaltsantrag: Denkmal Laubplatz

Das Denkmal auf dem Laubplatz zum deutsch-französischen Krieg ziert die Aufschrift:

„Den Gefallenen zum Gedächtnis, Den Lebenden zur Anerkennung, Den künftigen Geschlechtern zur Nacheiferung.“

Es ist eine Inschrift, die klar aus der Denkweise der Kaiserzeit stammt, die jedoch auch zu einem militaristischen und antidemokratischen Denken und Handeln auffordert und deswegen einer Kommentierung/Einordnung bedarf.

Ein möglicher Text dazu sollte explizit auf Entstehungsgeschichte und dem zu Grunde liegende Ereignis eingehen. Der Text könnte zum Beispiel auf oder an einer der Stelen des Historischen Rundgangs Grötzingen gezeigt werden, die schon auf dem Laubplatz stehen.

Wir beantragen:

Die Ortsverwaltung beauftragt eine Kommentierung des Denkmals. Die Art und Weise erfolgt in Abstimmung mit dem Ortschaftsrat. Die Kosten dafür werden aus IP-Mitteln bestritten.

Antrag: Baumersatzpflanzungen für Fällungen in der Ringelberghohl

In Grötzingen müssen aus unterschiedlichsten Gründen Bäume gefällt werden. Sei es, dass ein Neubau ansteht wie z. B. die geplante Kindertagesstätte an der Ringelberghohl, oder dass aus Gründen der Verkehrssicherung Bäume weichen müssen.

„Antrag: Baumersatzpflanzungen für Fällungen in der Ringelberghohl“ weiterlesen

Antrag: Grötzingen hisst die Regenbogenflagge

Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) erinnert seit 2005 jährlich an den 17. Mai 1990, den Tag an dem die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität von der Liste der Krankheiten gestrichen hat. Dennoch sind auch 30 Jahre später, sogar in unserer Gesellschaft, Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie noch immer allgegenwärtig. Übergriffe und Gewalttaten gegen queere Menschen nehmen, auch in Deutschland, seit Jahren zu.

„Antrag: Grötzingen hisst die Regenbogenflagge“ weiterlesen

Antrag: Gefahrengut Zigarettenkippen

Laut Süddeutscher Zeitung werden jedes Jahr weltweit 5,6 Billionen Zigaretten geraucht und anschließend etwa 4,5 Billionen verbleibende Kippen achtlos weggeworfen. Abgesehen davon, dass das Wegwerfen von Kippen eine Geruchsbelästigung darstellt und die Straßen und Grünanlagen verschandelt, sind weggeworfene Zigarettenkippen vor allem eines: giftig.

„Antrag: Gefahrengut Zigarettenkippen“ weiterlesen

Antrag: Sonnenenergie für die Klimaanlage im historischen Rathaus

Damit die wertvollen Gemälde weiterhin im Bürgersaal des Rathauses 1 gezeigt werden dürfen, muss dort eine Klimaanlage eingebaut werden. Es muss gekühlt werden, wenn die Sonne stark scheint. Deshalb und um Vorbild beim Klimaschutz zu sein, sollte der Strom dafür solar erzeugt werden.

Solarzellen sind auf dem Dach des denkmalgeschützten Rathauses 1 nicht erlaubt. Dafür bieten sich aber die Dächer städtischer Gebäude in der Nachbarschaft an, siehe Bild. Die roten Dächer sind die, die für Solaranlagen voll geeignet sind.

Wir beantragen:

Die zuständigen Stellen der Stadt planen eine Photovoltaik-Anlage zur Stromversorgung der Klimaanlage im Bürgersaal des Rathauses 1.

Die Solarzellen auf dem Dach werden so geplant, dass die Dachfläche sofort oder später ganz ausgenützt wird.