Kategorie: Anträge/Anfragen

Antrag: Sonnenenergie für die Klimaanlage im historischen Rathaus

Damit die wertvollen Gemälde weiterhin im Bürgersaal des Rathauses 1 gezeigt werden dürfen, muss dort eine Klimaanlage eingebaut werden. Es muss gekühlt werden, wenn die Sonne stark scheint. Deshalb und um Vorbild beim Klimaschutz zu sein, sollte der Strom dafür solar erzeugt werden.

Solarzellen sind auf dem Dach des denkmalgeschützten Rathauses 1 nicht erlaubt. Dafür bieten sich aber die Dächer städtischer Gebäude in der Nachbarschaft an, siehe Bild. Die roten Dächer sind die, die für Solaranlagen voll geeignet sind.

Wir beantragen:

Die zuständigen Stellen der Stadt planen eine Photovoltaik-Anlage zur Stromversorgung der Klimaanlage im Bürgersaal des Rathauses 1.

Die Solarzellen auf dem Dach werden so geplant, dass die Dachfläche sofort oder später ganz ausgenützt wird.

Antrag: Stolperstein für eine als „unwertes Leben“ ermordete Grötzingerin

In dem neuen Buch „Gegen die Macht des Vergessens, Gedenkbuch für die Karlsruher Euthanasie-Opfer“ ist Anna Walz zu finden, geboren am 25. September 1886 in Grötzingen, von den Nationalsozialisten als lebensunwert eingestuft und am 14. August 1940 von Konstanz aus nach Grafeneck transportiert. Dort wurden die meisten der eingelieferten Menschen sofort mit Kohlenmonoxid erstickt.

Wir beantragen:

  1. Die Ortsverwaltung nimmt Kontakt zur Familie auf und klärt, ob diese mit einem Stolperstein für Anna Walz einverstanden ist.

  2. Ortsverwaltung und Ortschaftsrat kümmern sich um die Finanzierung und das Setzen des Stolpersteines an einer würdigen Stelle.

Antrag: Zusätzliche Fahrradanschlussbügel am Bahnhof Grötzingen mit Überdachung

Die vorhandenen Fahrradbügel am Bahnhof sind meist überbelegt, so dass es für viele Fahrradbesitzer keine Möglichkeit gibt das Fahrrad anzuschließen. Deshalb werden zusätzliche Fahrradbügel benötigt. Unser Vorschlag wäre eine zweite Reihe östlich des Wartehäuschens der S-Bahn.

Weiterhin soll der alte Plan einer Überdachung nochmals aufgegriffen werden.

Wir beantragen:

Die Verwaltung prüft am Bahnhof Grötzingen, wo zusätzliche Fahrradanschlussbügel – am besten überdacht – möglich sind und installiert diese.

Antrag: Informationen zur Badestelle und Zahl der Parkplätze am Baggersee

Die Badestelle am Baggersee Grötzingen liegt in einem Landschaftsschutzgebiet und grenzt sowohl an ein Naturschutzgebiet als auch an ein FFH-Gebiet. Eine Badestelle ist die Form des erlaubten Badens mit geringen Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht sowie die Wasseraufsicht und erlaubt keine bädertypischen Anlagen im Wasser.

Die Genehmigung der Badestelle am Baggersee Grötzingen wurde nur unter strengen ökologischen Schutzauflagen für Tiere und Pflanzen erteilt. Des Weiteren erfolgte die Vorgabe, dass sich durch die Nutzungen keine weitere Verschlechterung für das gesamte Gebiet ergibt. Vielmehr ist eine nachhaltige Verbesserung der ökologischen Situation vor Ort das Ziel. Die sich daraus ergebende Rechtsverordnung ist ein mühsamer Kompromiss zwischen Ökologie und den verschiedenen Nutzerinteressen des Sees.

Aus diesen Gründen entstanden die Beschränkungen:

  • das Sperren der Trampelpfade und Erneuern von Zäunen zum Schutz der Uferzonen,
  • die Einrichtung einer nicht zu betretenden Naturschutzzone rund um den See,
  • die Reduktion und Begrenzung der Parkplätze.

Dies alles mit dem Ziel, die Nutzung des Sees hauptsächlich für die Bewohner der umliegenden Gemeinden, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad kommen, möglich zu machen.

Um Wünschen an die Badestelle hinsichtlich ökologischer und rechtlicher Gesichtspunkte bewerten und diskutieren zu können, beantragen wir:

1. Der Rat und die Öffentlichkeit werden in einer Ratssitzung von den zuständigen Stellen über die Grundlagen der Entstehung des erlaubten Badens, der daraus resultierenden Pflichten und den Konsequenzen von Verfehlungen oder der Ausweitung der Infrastruktur an der Badestelle informiert.

2. Die Parkplätze werden wie beschlossen weiter reduziert.

Antrag: Erschwertes Einfädeln von der Augustenburgstraße in die B10: „Einfach mal ausprobieren“

In dem Artikel „Fußgänger gewinnen an Bedeutung“ in den BNN vom 30.10.2019 wird Herr Oberbürgermeister Mentrup zur Bedeutung von zeitlich begrenzten Eingriffen im Verkehr zu Testzwecken zitiert:

Auszug:

……Auch dem Ansatz „Einfach mal ausprobieren“ kann er viel abgewinnen. Bisher fließe viel Geld in Simulationen oder gar Umbauten. Dabei liefere eine zeitlich beschränkte Testphase die eindeutigste Antwort. Mentrup kann sich vorstellen, über das Reallabor hinaus bei viel diskutierten Verkehrsfragen mit den Wissenschaftlern zusammenzuarbeiten. „Dann aber andersrum“, sagt er. Sein Vorschlag: Die nördliche Karlstraße wird im Sommer drei Monate lang für Autos gesperrt. „Das könnte die Hochschule wissenschaftlich begleiten.“

Entsprechend des Vorschlags von Oberbürgermeister Mentrup wäre ein probeweises Erschweren des Einfädelns von der Augustenburgstraße auf die aus dem Tunnel kommende B10 in Grötzingen ein unter Realbedingungen durchgeführter Test, um den Umgehungsverkehr durch Grötzingen zu verhindern.

Dieser Test ließe sich mit einfachen Mitteln realisieren, wie sie mehrfach vorgeschlagen wurden:

  • Eine Baustellenampel als Pförtnerampel würde die von der Augustenburgstraße kommenden Autofahrer ausbremsen.
  • Eine durch Barrieren veränderte Straßenführung (keine Reißverschluss-Spur mehr) würde das Einfädeln erschweren und die Tunnelfahrer bevorzugen.

Beide Maßnahmen zielen darauf ab, den täglichen Pendlern zu verdeutlichen, dass eine Fahrt durch den Grötzinger Tunnel wesentlich einfacher und schneller zum jeweiligen Ziel führt. Für die Bewohner der Augustenburgstraße und der angrenzenden Wohnstraßen wäre damit eine große Verbesserung der Lebensqualität erreicht.

Außerdem könnten sich im Laufe der Testphasen gegebenenfalls weitere Lösungsmöglichkeiten auftun.

Wir beantragen:

Die Ortsverwaltung setzt sich dafür ein, dass an dem oben beschriebenen Verkehrspunkt eine Testphase im Sinne eines Reallabors für „Erschwerte Einfädelung“ durchgeführt wird.

Dieser Antrag wird als interfraktioneller Antrag in der Ortschaftsratsitzung vom 22.1.2020 behandelt.

Antrag: Schwalbennester an öffentlichen und privaten Gebäuden

Mehlschwalben sind bei uns in Grötzingen immer seltener anzutreffen.

Gründe für den Rückgang der Populationen in ihrem Sommerlebensraum bei uns sind unter anderem, dass die Baumaterialien für natürliche Nester für die Vögel immer schwieriger zu finden sind, dass die Nester an den neuartigen Putzen nicht mehr haften und natürlich der Rückgang der Insektenbestände. Zumindest für die ersten beiden Problempunkte kann Abhilfe geschaffen werden:

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Antrag: Machbarkeit Radschnellwege und Sanierungsgebiet Ortsmitte

Radschnellverbindungen können einen beträchtlichen Beitrag dazu leisten, den Verkehrsinfarkt auf Deutschlands Straßen- man denke an den werktäglichen Infarkt auf der Augustenburgstraße und den Tunnelstau in Grötzingen- zu mindern.

Von einem aufmerksamen Bürger stammen die Anregungen für folgende Überlegungen:

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