Klimaschutz, Tempolimit und Fahrfreude

Beitrag von Danica Duranec-Schoo, GLG

Während der andauernden SARS-CoV-2-Pandemie ist eines von vielen Themen in der medial begleiteten Tagespolitik in den Hintergrund geraten: Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen. Mit Blick auf die Bundestagswahl hier einige Impulse und Fragezeichen zum Pro und Contra von Tempolimits.

Quelle: autozeitung.de

Auf kommunaler Ebene, so auch in Grötzingen, findet ein fast flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h breite Zustimmung. Kann daraus auch automatisch ein Funke für Tempolimit auf Autobahnen zünden? Das Thema wurde bisher stets kontrovers diskutiert. Aus meiner Sicht hat Tempolimit im Sinne der Klimaschutzziele, die Deutschland sich gesetzt hat, nicht an Relevanz verloren.

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Anfrage zum Streusalzeinsatz durch räumpflichtige Straßenanlieger

Die Verwendung von Streusalz schädigt die Umwelt in vielfacher Hinsicht und ist deshalb für den Einsatz durch räumpflichtige Straßenanlieger verboten, siehe Auszüge aus der „Satzung über das Reinigen, Räumen und Bestreuen der Gehwege“ der Stadt Karlsruhe:

§5 (3) Zum Bestreuen dürfen nur abstumpfende Mittel wie Sand, Splitt oder Asche verwendet werden. Salze oder salzhaltige Stoffe sind verboten. Nach Ende des Bedarfs ist das verbleibende Streugut zusammenzukehren und zu entfernen.

§6 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 5 des Straßengesetzes handelt, wer als Straßenanlieger vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften …. des § 5 über das Räumen und Bestreuen zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrigkeiten können nach §54 Abs. 2 des Straßengesetzes und …..mit einer Geldbuße bis zu 500€ geahndet werden.

Wir fragen an:

1.         Wer ist für die Kontrolle der Einhaltung der oben genannten Satzung zuständig?

2.         Wurden in Grötzingen Ordnungswidrigkeiten gemäß §6 während der räumpflichtigen Wochen 2020 und 2021 festgestellt und wenn ja wie viele?

3.         Wird die KA-Feedback-App um eine Meldemöglichkeit für rechtswidrig gesalzene Gehwege erweitert?

Sondererlaubnis für Neonicotinoide verhindern!

Julia Klöckners Präsent an die Agrarlobby: Noch kurz vor Weihnachten will die CDU-Agrarministerin eine Sondergenehmigung erlassen – und längst verbotene Ackergifte zurück auf die Felder bringen. Neonicotinoide sind tödlich für Bienen und treffen sie besonders, wenn sie geschwächt aus der Winterruhe erwachen. Gemeinsam können wir das verhindern – uns bleiben nur wenige Tage!

Unterzeichnen Sie jetzt den Eil-Appell von Campact!

Antrag: Baumersatzpflanzungen für Fällungen in der Ringelberghohl

In Grötzingen müssen aus unterschiedlichsten Gründen Bäume gefällt werden. Sei es, dass ein Neubau ansteht wie z. B. die geplante Kindertagesstätte an der Ringelberghohl, oder dass aus Gründen der Verkehrssicherung Bäume weichen müssen.

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Antrag: Gefahrengut Zigarettenkippen

Laut Süddeutscher Zeitung werden jedes Jahr weltweit 5,6 Billionen Zigaretten geraucht und anschließend etwa 4,5 Billionen verbleibende Kippen achtlos weggeworfen. Abgesehen davon, dass das Wegwerfen von Kippen eine Geruchsbelästigung darstellt und die Straßen und Grünanlagen verschandelt, sind weggeworfene Zigarettenkippen vor allem eines: giftig.

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Antrag: Sonnenenergie für die Klimaanlage im historischen Rathaus

Damit die wertvollen Gemälde weiterhin im Bürgersaal des Rathauses 1 gezeigt werden dürfen, muss dort eine Klimaanlage eingebaut werden. Es muss gekühlt werden, wenn die Sonne stark scheint. Deshalb und um Vorbild beim Klimaschutz zu sein, sollte der Strom dafür solar erzeugt werden.

Solarzellen sind auf dem Dach des denkmalgeschützten Rathauses 1 nicht erlaubt. Dafür bieten sich aber die Dächer städtischer Gebäude in der Nachbarschaft an, siehe Bild. Die roten Dächer sind die, die für Solaranlagen voll geeignet sind.

Wir beantragen:

Die zuständigen Stellen der Stadt planen eine Photovoltaik-Anlage zur Stromversorgung der Klimaanlage im Bürgersaal des Rathauses 1.

Die Solarzellen auf dem Dach werden so geplant, dass die Dachfläche sofort oder später ganz ausgenützt wird.