Frage per E-Mail: Beflaggung Rathausplatz anläßlich EM-Spiel Deutschland-Ungarn

Sehr geehrte Frau Eßrich, sehr geehrte Mitglieder des Ortschaftsrats
Grötzingen,

mein Name ist Lisa K., ich bin 15 Jahre alt, gehe derzeit in die 9.
Klasse eines Gymnasiums und wohne in Grötzingen. Auf diesem Weg wende
ich mich mit einer Bitte bezüglich der Beflaggung des Grötzinger
Rathausplatzes an Sie.

Anlässlich der Fussball-Europameisterschafft 2021 bin ich auf einen
Artikel gestoßen, der einen Gesetzesbeschluss in Ungarn thematisiert.
Nach einigen Recherchen hat sich ergeben, dass Ungarn mehrere Gesetze
erlassen hat, die aus meiner Sicht kritsch zu betrachten sind.

Im Mai 2020 erließ Ungarn ein Gesetz, in dem festgelegt wurde, dass das
Geschlecht eines Kindes bei der Geburt ein für alle Mal festgelegt
werden soll. Als Hilfe sollen hier Chromosomen und Geschlechtsmerkmale
dienen. Somit haben Transpersonen, die sich einer geschlechtsanpassenden
OP unterzogen haben, keine Möglichkeit mehr in öffentlichen Papieren ihr
Geschlecht ändern und anpassen zu lassen. Zudem fallen intersexuelle
Kinder von vornherein aus dieser Regelung.

Im Dezember 2020 folgte dann ein Gesetz, nach dem die Adoption von
Kindern durch nicht heterosexuelle Personen verboten wurde, “Der Vater
ist Mann, die Mutter ist Frau“ hieß es. Die Ehe für alle ist in Ungarn
nicht erlaubt. So erkennt das ungarische Familienrecht die Ehe als Bund
ausschließlich zwischen Mann und Frau.

Jetzt, im Juni 2021, wurde ein Auszug aus einem weiteren Gesetz
veröffentlicht, das die Rechte der LGBTQIA+ -Community und die
Sensibilisierung für den Umgang mit dieser noch weiter einschränkt. Nach
diesem Gesetz sollen Werbung, Bücher, Filme und andere Inhalte verboten
werden, die sich an Kinder/Jugendliche wenden und eine andere sexuelle
Orientierung als heterosexuell thematiesieren/normalisieren.

Dieses Gesetz verstößt meiner Auffassung nach gegen Artikel 11 des
Grundrechts der Europäischen Union, in dem es wörtlich heißt “(1) Jede
Person hat das Recht auf freie Meiungsäußerung. Dieses Recht schließt
die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne
behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen
und weiterzugeben.“

Ähnliche Gesetze waren bis dahin nur aus Ländern wie Russland oder China
bekannt. Ungarn gehört nun, mit Polen, zu den einzigen “LGBT-freien
Zonen“ Europas.

Da diese Gesetze gegen die Grundrechte verstoßen und ich selber mehere
Menschen kenne und zu meinen Freunden zähle, die sich der LGBTQIA+
-Community angehörig fühlen, mache ich den Vorschlag, als Zeichen gegen
die Diskriminierung unserer Mitmenschen, am 23.06.2021, wenn des
Fussballspiel Deutschland-Ungarn stattfindet, an den Fahnenmasten des
Rathausplatzes Grötzingen eine Regenbogenflagge zu hissen.


Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie darüber denken. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Lisa K.

Am 23.6.2021 wird anlässlich des EM-Spiels Deutschland-Ungarn die Regenbogenflagge am Rathausplatz Grötzingen gehisst.

Fragen und Antworten zum Antrag „Grötzingen hisst die Regenbogenflagge“

In der Sitzung des Ortschaftsrats vom 27. Januar wurde unser Antrag einstimmig positiv angenommen. Im Nachhinein wurden noch Fragen an uns herangetragen. Diese Fragen haben wir gesammelt und stellen sie nun mit unseren Antworten hier zur Verfügung. So kann sich jeder, der selbst noch unsicher ist oder Fragen hat, über das Thema an sich und unsere Intention informieren.

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Antrag: Grötzingen hisst die Regenbogenflagge

Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) erinnert seit 2005 jährlich an den 17. Mai 1990, den Tag an dem die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität von der Liste der Krankheiten gestrichen hat. Dennoch sind auch 30 Jahre später, sogar in unserer Gesellschaft, Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie noch immer allgegenwärtig. Übergriffe und Gewalttaten gegen queere Menschen nehmen, auch in Deutschland, seit Jahren zu.

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Antrag: Stolperstein für eine als „unwertes Leben“ ermordete Grötzingerin

In dem neuen Buch „Gegen die Macht des Vergessens, Gedenkbuch für die Karlsruher Euthanasie-Opfer“ ist Anna Walz zu finden, geboren am 25. September 1886 in Grötzingen, von den Nationalsozialisten als lebensunwert eingestuft und am 14. August 1940 von Konstanz aus nach Grafeneck transportiert. Dort wurden die meisten der eingelieferten Menschen sofort mit Kohlenmonoxid erstickt.

Wir beantragen:

  1. Die Ortsverwaltung nimmt Kontakt zur Familie auf und klärt, ob diese mit einem Stolperstein für Anna Walz einverstanden ist.

  2. Ortsverwaltung und Ortschaftsrat kümmern sich um die Finanzierung und das Setzen des Stolpersteines an einer würdigen Stelle.