Antrag: Terminvereinbarung im Bürgerbüro

Seit Sommer 2017 wird die Terminvereinbarung für Anliegen der Bürger in den Bürger- bzw. Servicebüros der Stadtteile über das Online-Vergabesystem Tempus geregelt. Dazu muss auf der entsprechenden Internetseite www.karlsruhe.de das gewünschte Anliegen ausgewählt werden. Anschließend werden die möglichen freien Termine Karlsruhe weit aufgelistet und es kann ein Termin gewählt werden.
Für Grötzingen zeigte sich jetzt, dass Angelegenheiten, die in den Aufgabenbereich des ansässigen Bürgerbüros fallen, nicht über die Vorschlagsliste aufgerufen werden können. Dadurch ist eine Online-Terminvereinbarung dazu nicht möglich.

Fehlende Punkte sind dabei:
• Sozialwesen einschl. Wohngeld, Grundsicherungsrente
• Stadtwerke (Wasser-/Gas-/Strom)
• Personalwesen
• Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, Controlling
• Abrechnung und Belegung Begegnungsstätte
• Verwaltung von Stiftungen
• Zuschüsse an Sport-, Kultur- und andere Vereine
• Verwaltung städt. Wohnungen und Grundstücke (Vermietung, Verpachtung)
• Hallenbadangelegenheiten
• Hiebs- und Kulturplan Gemeindewald
• Bürgergabholz
• Rentenberatung
• Obstversteigerung
• Jagdscheine
• An-, Abmeldung von Hunden
• Gewerbean-, ab- und ummeldungen
• Ausgabe von Anträgen auf Erziehungsgeld
• Schwerbehindertenausweise
• Ferienpässe, Landesfamilienpässe
• Verkauf von Fahrkarten KVV, Fahrplänen, Stadt- und Wanderkarten u. a.

In einer Stellungnahme vom 25.10.2017 nach einer Anfrage der CDU-Ortschaftsratfraktion wurde versichert, dass im Bürgerbüro neben dem Schalter für Onlinetermine auch zwei Schalter für Termine mit Wartemarke vorgesehen sind. Damit wäre gewährleistet, dass Bürger ihr Bürgerbüro vor Ort benutzen können und nicht durch ganz Karlsruhe für ihr Anliegen fahren müssten. Dieser Hinweis fehlt jedoch auf der Internetseite der Stadt.

Sucht man das Bürgerbüro Grötzingen über die Seite www.Karlsruhe.de/Bürgerdienste/Ämter und Dienststellen, ist das Büro nicht gelistet.


Daher beantragen wir:

Die Aufgabenbereiche der Servicebüros werden überprüft und die Terminvereinbarungsseite entsprechend erweitert bzw. aktualisiert.

Die Internetseite der Stadt zur Online-Terminvereinbarung weist darauf hin, dass auch eine Terminvereinbarung über Wartemarken vor Ort am selben Tag möglich ist.

Das Bürgerbüro Grötzingen wird mit einem Link auf der Seite Ämter und Dienststellen der Stadt Karlsruhe gelistet.

Antrag: Sachstandsbericht zum Planungsstand der Kindertagesstätte „Am Kegelsgrund“

In der Ortschaftsratssitzung vom 26. November 2014 wurde beschlossen: „Die Verwaltung wird beauftragt, das Gebäude der Kindertagesstätte Am Kegelsgrund grundlegend zu sanieren mit einem Erweiterungsbau für maximal zwei Gruppen“.

Am 27.04.2016 wurden dem Ortschaftsrat vom HGW verschiedene Erweiterungs¬varianten der Kindertagesstätte Kegelsgrund (Modernisierung mit Erweiterung und alternativ Ersatzneubau) vorgestellt.

In der Ortschaftsratssitzung vom 19.07.2017 wurde vom Ortschaftsrat einstimmig (bei einer Enthaltung) beschlossen, „dass die Grundstücke Im Speitel (für Kindergarten und Wohnen) sowie im südlichen Teil von Grötzingen für den Bau einer Kindertagesstätte mit der Maßgabe der Auslobung eines Realisierungswettbewerbes ausgeschrieben werden sollen.“

Bis heute warten wir auf eine Entscheidung des HGWs hinsichtlich eines Ersatzneubaus und eines potentiellen Investors für die Kindertagesstätte Kegelsgrund.

Daher beantragen wir folgendes in Erfahrung zu bringen:

1. Wie ist der Sachstand zu den Planungen für einen Ersatzneubau des Gebäudes? (z.B. Stand der Bebauungsplanänderungen)

2. Wird der Ersatzneubau durch die öffentliche Hand erfolgen oder wird an einen Investor verkauft?

3. Falls ein Ersatzneubau durch die öffentliche Hand erfolgen soll, werden die Gelder in den Haushalt 2019/2020 eingestellt werden?

4. Falls an einen Investor verkauft werden soll, bis wann wird die Auswahl des Investors abgeschlossen und mit einem Baubeginn zu rechnen sein?

Antrag: Karlsruher Klimaschutzkonzept: Arbeitskreis Umsetzung Klimaschutzmaßnahmen in Grötzingen

Zur Erreichung der gesamtstädtischen Ziele bedarf es einer Gemeinschaftsleistung der gesamten Bürgerschaft, die unserer Meinung nach jedoch nicht nur von „oben“ nach „unten“, sondern genauso von den einzelnen Stadtteilen aus („unten“) in Richtung der Stadt („oben“) wirken muss. Das vorhandene städtische Klimaschutzkonzept bietet einen Handlungsrahmen für Klimaschutzaktivitäten und soll hier zu Maßnahmen für den Stadtteil Grötzingen für die kommenden Jahre führen. „Antrag: Karlsruher Klimaschutzkonzept: Arbeitskreis Umsetzung Klimaschutzmaßnahmen in Grötzingen“ weiterlesen

Antrag: Kreuzung Bruchwaldstraße – Werrabronner Straße – Durlacher Straße

An der Kreuzung Bruchwaldstraße – Durlacher Straße – Werrabronner Straße kommt es häufig zu folgendem Fehlverhalten: Verkehrsteilnehmer, die aus der Durlacher Straße Richtung Ampel abbiegen, nehmen Verkehrsteilnehmern, die auf der Vorfahrtsstraße von der Ampel kommend nach links in die Werrabronner Straße abbiegen wollen, die Vorfahrt. „Antrag: Kreuzung Bruchwaldstraße – Werrabronner Straße – Durlacher Straße“ weiterlesen

Antrag: Radwegemarkierung Rheintalradweg auf der Alten Weingartener Straße

Enge Unterführung der Alten Weingartener Straße unter der B 10 / Autobahnzubringer

Auf der Alten Weingartener Straße verläuft nicht nur ein Stück weit der Rheintalradweg, dorthin werden auch von der verlängerten Karl-Leopold-Straße aus Fußgänger und Radfahrer gewiesen, die nach Durlach wollen. Gefährlich wird es, wo die Alte Weingartener Straße vom Verkehr zwischen Grötzingen, Hagsfeld und Durlach stark befahren ist – vor allem im Tunnel unter der B 10. „Antrag: Radwegemarkierung Rheintalradweg auf der Alten Weingartener Straße“ weiterlesen

Antrag: Radwegemarkierung Unterführung Kirchstraße

Die Kirchstraßenunterführung wird sowohl von Fußgängern als auch Radfahrern sehr viel und gleichzeitig begangen bzw. befahren. Zur Erhöhung der Sicherheit für die gemeinsame Nutzung durch die verschiedenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, wäre vielleicht ein Schild oder eine Markierung sinnvoll, welche diese gemeinsame Nutzung kenntlich machen. „Antrag: Radwegemarkierung Unterführung Kirchstraße“ weiterlesen

Antrag: Stromtankstellen in Grötzingen

Foto eines eletrischen Smart-Autos beim LadenWie die Regionalkonferenz Elektromobilität in Hockenheim vom 11.Mai 2017 gezeigt hat, steht die Elektromobilität mit viel Power in den Startlöchern. Ein großes Problem für die Akzeptanz von Elektrofahrzeugen ist jedoch ein fehlendes dichtes Netz von Ladesäulen.

Grötzinger Bürger haben schon nach Stromtankstellen gefragt, denn derzeit gibt es in Grötzingen keine öffentliche Ladesäule.
Bei Vorhandensein einer Stromtankstelle könnten auch städtische Elektroautos in den Grötzinger Fuhrpark mit aufgenommen werden. Überlegenswert wäre außerdem eine Kooperation mit dem Carsharing Betreiber „Stadtmobil-Karlsruhe“, der dann vielleicht ein Elektroauto in Grötzingen stationieren könnte.

Möglicher Betreiber einer Stromtankstelle wären z.B. die Stadtwerke.

Wir beantragen daher:

Die Ortsverwaltung sucht mögliche Betreiber einer Stromtankstelle, wie z. B. die Stadtwerke, und macht Vorschläge für mindestens zwei mögliche Standorte für öffentliche Stromtankstellen (Vorschlagsbeispiel: Tiefgarage der Begegnungsstätte).

Antrag: Einrichtung von Blühwiesen und Bienenstöcken

Die Stadt Karlsruhe hat sich zum Ziel gesetzt, den Erhalt von Insekten und Bienen­populationen aktiv zu fördern. Es wird daher verstärkt an der Einrichtung von Blühwiesen und dem Aufbau von Bienenstöcken gearbeitet.

Die GLG begrüßt die Einrichtung von Blühwiesen und Bienenstöcken auch in Grötzingen.

„Antrag: Einrichtung von Blühwiesen und Bienenstöcken“ weiterlesen