Antrag: Wohnpark Speitel, Verkehrserschließung und Sicherheit im Notfall

Aus Gesprächen, Briefen sowie Berichten in den Ortsblättern wurde mehrfach deutlich, dass sich viele Anwohner des Wohnparks „Im Speitel“ um ihre Sicherheit und Gesundheit sorgen.

Die spezielle Zufahrtssituation / Sackgassensituation, die hohe Wohndichte und die seit der Bebauung stetig steigende Anzahl an PKWs verengen die Straßen und führen zur Sorge, im Notfall (z.B. bei Brand im westlichen Bereich der Zufahrtsstraße) nicht schnell genug fliehen zu können. Oder zur Sorge, dass Rettungsdienste nicht rechtzeitig an ihren Einsatzort im Wohnpark gelangen.

Wir beantragen:

Die Ortsverwaltung organisiert eine Informationsveranstaltung, bei der die zuständigen Vertreter von Stadtplanung, Verkehrsplanung, Polizei, Feuerwehr usw. das Verkehrskonzept für den Wohnpark Im Speitel erläutern und die Pläne für die Fluchtmöglichkeiten und Rettungsmöglichkeiten vorstellen.

 

Antrag: Änderung der Linienführung der Buslinie 21

Viele ältere Mitbürger aus dem Wohngebiet in und um die drei Hochhäuser an der Durlacher Straße beklagen sich, dass der Weg zur Endhaltestelle oder zur Karl-Leopold-Straße weit und beschwerlich ist.

Um dieses Gebiet besser an den öffentlichen Nahverkehr anzuschließen beantragen wir:

Die VBK überprüft die nachfolgend vorgeschlagene Linienführung der Buslinie 21 mit all ihren Auswirkungen und stellt die Ergebnisse dem Ortschaftsrat vor:

Zwischen Bahnhof bis Grötzingen Nord ändert sich nichts.
An der bisherigen Endhaltestelle Grötzingen Nord biegt der Bus in die Durlacher Straße und fährt über die Fröbelstraße, Grezzostraße und Edelmänne zurück zum Bahnhof. Von dort geht es über die Büchelbergstraße und Grezzostraße nach Durlach.

Weitere Vorteile:
Entlastung Rathausplatz und der Ortsmitte;
Entschärfung Bushaltestelle vor dem Zebrastreifen am Bahnhof

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Antrag: Baggersee Grötzingen Neue Flachwasserzonen

Beim Treffen des Arbeitskreises Baggersee im April 2018 hat das Umweltamt erneut auf die Bedeutung von Flachwasserzonen für die Entwicklung der Amphibien hingewiesen. Nach den Aussagen des Umweltamtes beim AK Baggersee, hat sich an dem Wunsch der Entwicklung einer neuen Biotopzone am Westufer nichts geändert:

Quelle: Beschlussvorlage OV Nr. 245 vom 23.11.16

Der mittlerweile veröffentlichte Monitoringbericht von 2017 weist in seinem Gesamtfazit der südwestlichen Zone des Baggersees eine große Bedeutung zu:
Auszug:

Quelle: Grötzinger Baggersee, Monitoringbericht 2017, Seite 19

Zu dem Vorschlag einer künstlich hergestellten Flachwasserzone bzw. einem Feuchtbiotop haben wir folgende Gedanken:

– Da die Fläche jahrzehntelang landwirtschaftlich genutzt wurde, wird der Boden voll mit Nährstoffen / Düngemitteln sein. Nehmen die Tiere das Gebiet überhaupt an? Welche Maßnahmen sind erforderlich für Schutz und des Biotops z.B. gegen Eutrophierung? Wird Bodenaustausch erforderlich?
– Was passiert bei Wasserschwankungen des Sees und der Flachwasserzone: Schutz der Tiere bei Niedrigwasser? Schutz der Tiere bei Überflutung durch den See, bei der Fische in die Flachwasserzone gelangen können. Erforderliche Gegenmaßnahmen
– Betreuungsaufwand nach dem Herstellen des Biotopes
– Sicherstellen der Anforderungen an die unterschiedlichen Lebensräume der verschiedenen Artengruppen: beschattete und besonnte Zonen, Brutzonen usw.

Wir beantragen:

Die zuständigen Stellen in der Stadt nehmen Stellung zu den oben aufgeführten und eventuell weiteren wichtigen Gesichtspunkten und liefern damit eine fundierte Entscheidungsgrundlage für den weiteren Umgang mit dem Thema „Herstellung flacher Uferabschnitte und vom Seewasser getrennter Feuchtbiotope“ im südwestlichen Bereich des Grötzinger Baggersees.

Antrag: Terminvereinbarung im Bürgerbüro

Seit Sommer 2017 wird die Terminvereinbarung für Anliegen der Bürger in den Bürger- bzw. Servicebüros der Stadtteile über das Online-Vergabesystem Tempus geregelt. Dazu muss auf der entsprechenden Internetseite www.karlsruhe.de das gewünschte Anliegen ausgewählt werden. Anschließend werden die möglichen freien Termine Karlsruhe weit aufgelistet und es kann ein Termin gewählt werden.
Für Grötzingen zeigte sich jetzt, dass Angelegenheiten, die in den Aufgabenbereich des ansässigen Bürgerbüros fallen, nicht über die Vorschlagsliste aufgerufen werden können. Dadurch ist eine Online-Terminvereinbarung dazu nicht möglich.

Fehlende Punkte sind dabei:
• Sozialwesen einschl. Wohngeld, Grundsicherungsrente
• Stadtwerke (Wasser-/Gas-/Strom)
• Personalwesen
• Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, Controlling
• Abrechnung und Belegung Begegnungsstätte
• Verwaltung von Stiftungen
• Zuschüsse an Sport-, Kultur- und andere Vereine
• Verwaltung städt. Wohnungen und Grundstücke (Vermietung, Verpachtung)
• Hallenbadangelegenheiten
• Hiebs- und Kulturplan Gemeindewald
• Bürgergabholz
• Rentenberatung
• Obstversteigerung
• Jagdscheine
• An-, Abmeldung von Hunden
• Gewerbean-, ab- und ummeldungen
• Ausgabe von Anträgen auf Erziehungsgeld
• Schwerbehindertenausweise
• Ferienpässe, Landesfamilienpässe
• Verkauf von Fahrkarten KVV, Fahrplänen, Stadt- und Wanderkarten u. a.

In einer Stellungnahme vom 25.10.2017 nach einer Anfrage der CDU-Ortschaftsratfraktion wurde versichert, dass im Bürgerbüro neben dem Schalter für Onlinetermine auch zwei Schalter für Termine mit Wartemarke vorgesehen sind. Damit wäre gewährleistet, dass Bürger ihr Bürgerbüro vor Ort benutzen können und nicht durch ganz Karlsruhe für ihr Anliegen fahren müssten. Dieser Hinweis fehlt jedoch auf der Internetseite der Stadt.

Sucht man das Bürgerbüro Grötzingen über die Seite www.Karlsruhe.de/Bürgerdienste/Ämter und Dienststellen, ist das Büro nicht gelistet.


Daher beantragen wir:

Die Aufgabenbereiche der Servicebüros werden überprüft und die Terminvereinbarungsseite entsprechend erweitert bzw. aktualisiert.

Die Internetseite der Stadt zur Online-Terminvereinbarung weist darauf hin, dass auch eine Terminvereinbarung über Wartemarken vor Ort am selben Tag möglich ist.

Das Bürgerbüro Grötzingen wird mit einem Link auf der Seite Ämter und Dienststellen der Stadt Karlsruhe gelistet.

Antrag: Sachstandsbericht zum Planungsstand der Kindertagesstätte „Am Kegelsgrund“

In der Ortschaftsratssitzung vom 26. November 2014 wurde beschlossen: „Die Verwaltung wird beauftragt, das Gebäude der Kindertagesstätte Am Kegelsgrund grundlegend zu sanieren mit einem Erweiterungsbau für maximal zwei Gruppen“.

Am 27.04.2016 wurden dem Ortschaftsrat vom HGW verschiedene Erweiterungs¬varianten der Kindertagesstätte Kegelsgrund (Modernisierung mit Erweiterung und alternativ Ersatzneubau) vorgestellt.

In der Ortschaftsratssitzung vom 19.07.2017 wurde vom Ortschaftsrat einstimmig (bei einer Enthaltung) beschlossen, „dass die Grundstücke Im Speitel (für Kindergarten und Wohnen) sowie im südlichen Teil von Grötzingen für den Bau einer Kindertagesstätte mit der Maßgabe der Auslobung eines Realisierungswettbewerbes ausgeschrieben werden sollen.“

Bis heute warten wir auf eine Entscheidung des HGWs hinsichtlich eines Ersatzneubaus und eines potentiellen Investors für die Kindertagesstätte Kegelsgrund.

Daher beantragen wir folgendes in Erfahrung zu bringen:

1. Wie ist der Sachstand zu den Planungen für einen Ersatzneubau des Gebäudes? (z.B. Stand der Bebauungsplanänderungen)

2. Wird der Ersatzneubau durch die öffentliche Hand erfolgen oder wird an einen Investor verkauft?

3. Falls ein Ersatzneubau durch die öffentliche Hand erfolgen soll, werden die Gelder in den Haushalt 2019/2020 eingestellt werden?

4. Falls an einen Investor verkauft werden soll, bis wann wird die Auswahl des Investors abgeschlossen und mit einem Baubeginn zu rechnen sein?

Antrag: Karlsruher Klimaschutzkonzept: Arbeitskreis Umsetzung Klimaschutzmaßnahmen in Grötzingen

Zur Erreichung der gesamtstädtischen Ziele bedarf es einer Gemeinschaftsleistung der gesamten Bürgerschaft, die unserer Meinung nach jedoch nicht nur von „oben“ nach „unten“, sondern genauso von den einzelnen Stadtteilen aus („unten“) in Richtung der Stadt („oben“) wirken muss. Das vorhandene städtische Klimaschutzkonzept bietet einen Handlungsrahmen für Klimaschutzaktivitäten und soll hier zu Maßnahmen für den Stadtteil Grötzingen für die kommenden Jahre führen. „Antrag: Karlsruher Klimaschutzkonzept: Arbeitskreis Umsetzung Klimaschutzmaßnahmen in Grötzingen“ weiterlesen

Antrag: Kreuzung Bruchwaldstraße – Werrabronner Straße – Durlacher Straße

An der Kreuzung Bruchwaldstraße – Durlacher Straße – Werrabronner Straße kommt es häufig zu folgendem Fehlverhalten: Verkehrsteilnehmer, die aus der Durlacher Straße Richtung Ampel abbiegen, nehmen Verkehrsteilnehmern, die auf der Vorfahrtsstraße von der Ampel kommend nach links in die Werrabronner Straße abbiegen wollen, die Vorfahrt. „Antrag: Kreuzung Bruchwaldstraße – Werrabronner Straße – Durlacher Straße“ weiterlesen

Antrag: Radwegemarkierung Rheintalradweg auf der Alten Weingartener Straße

Enge Unterführung der Alten Weingartener Straße unter der B 10 / Autobahnzubringer

Auf der Alten Weingartener Straße verläuft nicht nur ein Stück weit der Rheintalradweg, dorthin werden auch von der verlängerten Karl-Leopold-Straße aus Fußgänger und Radfahrer gewiesen, die nach Durlach wollen. Gefährlich wird es, wo die Alte Weingartener Straße vom Verkehr zwischen Grötzingen, Hagsfeld und Durlach stark befahren ist – vor allem im Tunnel unter der B 10. „Antrag: Radwegemarkierung Rheintalradweg auf der Alten Weingartener Straße“ weiterlesen

Antrag: Radwegemarkierung Unterführung Kirchstraße

Die Kirchstraßenunterführung wird sowohl von Fußgängern als auch Radfahrern sehr viel und gleichzeitig begangen bzw. befahren. Zur Erhöhung der Sicherheit für die gemeinsame Nutzung durch die verschiedenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, wäre vielleicht ein Schild oder eine Markierung sinnvoll, welche diese gemeinsame Nutzung kenntlich machen. „Antrag: Radwegemarkierung Unterführung Kirchstraße“ weiterlesen